Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Allgemeines

1.1.    Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Produkte und Leistungen der axevio GmbH, Breitscheidstraße 67, 07407 Rudolstadt – nachfolgend „Anbieterin“ genannt.

1.2.    Die Anbieterin schließt keine Verträge mit Endverbrauchern (§13 BGB). Der Kunde versichert Unternehmer zu sein (§14 BGB) und Lieferungen und Leistungen nur im Zuge seiner unternehmerischen Tätigkeit zu nutzen.

1.3.    Von diesen AGB insgesamt oder teilweise abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, diesen wurde von der Anbieterin schriftlich zugestimmt. Die Geschäftsbedingungen der Anbieterin gelten auch dann ausschließlich, wenn in Kenntnis entgegenstehender Geschäftsbedingungen des Kunden von der Anbieterin Leistungen vorbehaltlos erbracht werden.

1.4.    Ergänzend zu diesen AGB gelten für einzelne Produkte und Leistungen zusätzlich spezielle Bedingungen, welche auch gelten, wenn das entsprechende Produkt oder die Leistung lediglich Teil eines vom Kunden gebuchten Produkts oder einer Leistung ist, welches auch andere, weitere Leistungen enthält.

1.5.    Die Vertragssprache ist deutsch.

2. Leistungspflichten (Vertragsgegenstand)

2.1.    Die Art, Umfang und Dauer der einzelnen Leistungen ergeben sich aus den, zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Beschreibung des Produkts, der Leistung oder des Auftrags (Angebot / Auftragsbestätigung).

2.2.    Stellt die Anbieterin Zusatzleistungen ohne Erhebung eines zusätzlichen Entgelts zur Verfügung, hat der Kunde auf die Erbringung solcher keinen Erfüllungsanspruch. Die Anbieterin ist berechtigt, solche entgeltfreien Zusatzdienste innerhalb angemessener Frist einzustellen, zu ändern, zu entfernen oder nur noch gegen Entgelt anzubieten. Die Anbieterin wird den Kunden hierzu mit angemessener Frist informieren.

2.3.    Gerät die Anbieterin mit Leistungspflichten in Verzug, so ist der Kunde nur dann zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn die Anbieterin eine vom Kunden gesetzte angemessene Nachfrist nicht einhält. Die Nachfristsetzung muss in Text- oder Schriftform erfolgen. Die Nachfrist muss mindestens zwei Wochen betragen.

2.4.    Die Anbieterin hat das Recht, sich zur Leistungserbringung jederzeit und in beliebigem Umfang Dritter zu bedienen.

3. Informations- und Sorgfaltspflichten des Kunden, Vertraulichkeit

3.1.    Der Kunde verpflichtet sich gegenüber der Anbieterin seine persönlichen wie auch geschäftlichen Daten stets aktuell zu halten. Das gilt insbesondere für Anschrift, E-Mail-Adresse und Bankverbindung. Änderungen sind unverzüglich, jedoch spätestens 10 Tage nach Eintritt, der Anbieterin anzuzeigen. Die Anbieterin stellt dem Kunden hierfür entsprechende Online-Möglichkeiten oder Vordrucke zur Verfügung

3.2.    Das Passwort, welches dem Kunden den Zugang zum persönlichen Bereich und somit auch zur Datenerfassung und -speicherung ermöglicht, ist regelmäßig zu ändern und streng vertraulich zu behandeln und darf an Dritte keinesfalls weitergegeben werden. Der Kunde trifft die geeigneten und angemessenen Maßnahmen, um eine Kenntnisnahme seines Passwortes durch Dritte zu verhindern. Der Kunde wird die Anbieterin unverzüglich informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist.

3.3.    Die Nutzung der von der Anbieterin angebotenen Dienstleistungen setzt entsprechende kompatible Geräte und Software sowie einen ausreichenden Internetzugang voraus. Es können für jeden User, für jeden Workspace und für jedes Modul Berechtigungen und Zugangsrechte je nach Kundenwunsch erteilt werden.

3.4.    Der Kunde verpflichtet sich, keine Inhalte bereitzustellen, die

1. extremistische, insbesondere rechtsextremistische, Inhalte darstellen,
2. pornographische, (kommerziell) erotische, gewalttätige / gewaltverherrlichende, rassistische / diskriminierende / volksverhetzende oder jugendgefährdende Inhalte darstellen,
3. zu Straftaten aufrufen oder Anleitungen hierfür darstellen,
4. Links oder andere Verbindungen beinhalten, die solche Inhalte bereitstellen.

3.5.    Sofern der Kunde gegen eine oder mehrere der genannten Verpflichtungen verstößt, ist die Anbieterin zur sofortigen Einstellung aller Leistungen berechtigt. Die Zahlungspflicht des Kunden bleibt hierdurch unberührt. Die Anbieterin behält sich Schadenersatzansprüche ausdrücklich vor.

3.6.    Der Kunde schließt mit der Anbieterin eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO ab, sobald die Anbieterin im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet.

4. Lizenzen, Urheberrechte, Eigentumsvorbehalt / -übertragung

4.1.    Räumt die Anbieterin den Kunden im Rahmen einer/mehrerer angebotenen Leistungen Nutzungsrechte an Software oder Skripten ein, ist dieses einfache Nutzungsrecht hierbei zeitlich auf die Laufzeit des zugehörigen Vertragsverhältnisses beschränkt. Das Einräumen von Nutzungsrechten an Dritte sowie die Veräußerung ist verboten. Der Kunde hat Kopien von überlassener Software oder Skripten nach Beendigung des Vertragsverhältnisses nicht weiterverwenden und löschen, sofern dies nicht durch die Anbieterin geschieht. Die gilt nicht für Open Source Software oder Skripte, es gelten die zugehörigen Lizenzbedingungen.

4.2     Bei der Verwendung von überlassener Software oder Skripten (siehe 4.1.) gelten ggf. weitere Lizenzbestimmungen durch den/die Hersteller/Entwickler.

4.3.    Die von der Anbieterin gelieferte Ware bzw. Leistung bleibt, bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises, im Eigentum der Anbieterin. Der Kunde hat die unter einfachem Eigentumsvorbehalt stehende Ware jederzeit pfleglich zu behandeln. Der Kunde tritt einen Anspruch bzw. Ersatz, den er für die Beschädigung, Zerstörung oder den Verlust der gelieferten Waren erhält, an die Anbieterin ab. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die Anbieterin berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In dieser Zurücknahme der Kaufsache liegt ein Rücktritt vom Vertrag.

5. Vertragsabschluss

5.1.    Der Antrag des Kunden auf Abschluss des beabsichtigten Vertrages besteht entweder in der Übermittlung des online erstellten Auftragsformulars in Text- oder Schriftform an die Anbieterin oder aber in der Absendung einer elektronischen Erklärung soweit dies im Einzelfall angeboten wird. Der Kunde hält sich an seinen Antrag für 14 Tage gebunden.

5.2.    Der Vertrag kommt erst mit der ausdrücklichen Annahme des Kundenantrags (Auftragsbestätigung) durch die Anbieterin oder der ersten, für den Kunden erkennbaren Erfüllungshandlung (z. B. Lieferung der Ware, Bereitstellung der Dienstleistung) der Anbieterin zustande.

5.3.    Die Anbieterin ist berechtigt vom Kunden für jeden Auftrag mit individueller Leistung (z. B. für Beratung, Programmierung, Design, Anpassungen, etc.) einen Vorschuss in Form einer Abschlagsrechnung/-zahlung) in Höhe von bis zu 80% der vereinbarten Vergütung zu verlangen.

5.4.    Tritt der Kunde von einem erteilten Auftrag zurück, so ist die Anbieterin zur Berechnung der tatsächlich angefallenen Kosten berechtigt, auch wenn diese eine geleistete Anzahlung überschreiten oder die Anzahlung (siehe 5.3) vollständig einzubehalten.

5.5.    Angebote der Anbieterin sind stets freibleibend.

6. Vertragslaufzeit, Kündigung, automatische Verlängerung

6.1     Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, haben alle Verträge eine Mindestvertragslaufzeit von 12 Monaten.

6.2.    Die Kündigungsfristen ergeben sich aus der jeweils vereinbarten Mindestvertragslaufzeit. Bei einer Mindestvertragslaufzeit

1. von einem Monat beträgt die Kündigungsfrist 14 Tage.
2. von drei oder sechs Monaten beträgt die Kündigunsfrist 30 Tage.
3. von zwölf oder mehr Monaten beträgt die Kündigungsfrist 90 Tage.

6.3.    Die Kündigungsfrist gilt jeweils zum Ende der Mindestvertragslaufzeit.

6.4.    Bei nicht-fristgerechter Kündigung verlängert sich jeder Vertrag um die vereinbarte Mindestvertragslaufzeit, maximal um 12 Monate.

6.5.    Die Anbieterin kann die vereinbarten Entgelte mit einer angemessenen Frist von mindestens einem Monat zum Beginn einer neuen Vertragslaufzeit (automatische Verlängerung, siehe 6.4.) anpassen. Widerspricht der Kunde der Änderung nicht innerhalb der von der Anbieterin gesetzten, angemessenen Frist, gilt die Anpassung als genehmigt. Die Anbieterin wird dem Kunden darauf hinweisen, dass die Anpassung als akzeptiert gilt, wenn die Frist ohne Widerspruch verstrichen ist.

6.6.    Die ordentliche und außerordentliche Kündigung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Text- oder Schriftform. Eine ordentliche (fristgerechte Kündigung zum regulären Laufzeitende) kann seitens des Kunden alternativ auch über das Kundenportal („Online-Kündigung“) erfolgen, wenn zwischen dem Kunden und der Anbieterin diese Möglichkeit vereinbart wurde. Um die Authentizität einer Kündigung per E-Mail zu gewährleisten, können solche Kündigungen ausschließlich von der, als Kontakt hinterlegten E-Mail-Adresse, erfolgen. Entscheidend für eine wirksame Kündigung ist der Zeitpunkt der Absendung, bei postalischer Kündigung der gilt der Poststempel.

6.7.    Unberührt bleibt das Recht beider Vertragsparteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund für die Anbieterin ist insbesondere dann gegeben, wenn mindestens einer der folgenden Sachverhalte vorliegt:

1. der Kunde verstößt trotz Abmahnung schuldhaft gegen eine vertragliche Pflicht;
2. der Kunde beseitigt trotz Abmahnung nicht innerhalb angemessener Frist eine Vertrags- oder Rechtsverletzung.

7. Zahlungsbedingungen

7.1.    Vereinbarte Entgelte für Leistungen aus Verträgen mit regelmäßiger, nutzungsunabhängiger Leistung sind, für die gewählte Abrechnungsperiode, stets im Voraus zu bezahlen. Zahlungen des Kunden erfolgen durch den Einzug mittels SEPA Basis-Lastschriftverfahren. Der Kunde erteilt der Anbieterin ein entsprechendes Mandat. Die Ankündigung einer SEPA Basislastschrift (Pre-Notification) erfolgt mindestens einen Bankarbeitstag vor dem Lastschrifteneinzug.

7.2.    Sofern die Anbieterin dem Kunden die Möglichkeit einräumt, Rechnungen per Überweisung zu begleichen, sind diese bis spätestens zum zehnten Tag nach Rechnungsstellung zu begleichen, sofern kein anderes Zahlungsziel oder ein anderer Zahlungstermin auf der Rechnung angegeben ist.

7.3.    Der Kunde erhält digital signierte Rechnungen an die eigens definierte E-Mail-Adresse per E-Mail zugestellt. Wünscht der Kunde Rechnungen in Papierform, erhebt der Anbieter eine pauschale Bearbeitungsgebühr (siehe Preisliste).

7.4.    Für jede nicht-eingelöste Lastschrift ist die Anbieterin berechtigt, dem Kunden eine pauschale Bearbeitungsgebühr (siehe Preisliste) zu berechnen.

7.5.    Zahlungen per Kreditkarte, sowie Bareinzahlungen auf das Bankkonto der Anbieterin sind ausgeschlossen.

8. Zahlungsverzug, Sperrung / Einstellung von Lieferungen & Leistungen

8.1.    Der Kunde kommt auch ohne Mahnung in Verzug, wenn er den fälligen Betrag nicht innerhalb von zehn Kalendertagen ab Rechnungsdatum (sofern kein anders lautendes Zahlungsziel (siehe 7.2.) vereinbart wurde.) leistet. Maßgeblich ist der Eingang des offenen Betrags innerhalb dieser Frist auf dem Konto der Anbieterin.

8.2.    Die Anbieterin ist berechtigt, bei Überschreitung des Zahlungszieles, die Lieferungen und Leistungen mit sofortiger Wirkung einzustellen. Für diesen Aufwand ist die Anbieterin berechtigt, etwaige anfallende Kosten und Auslagen, dem Kunden zu berechnen. Weiterhin ist die Anbieterin berechtigt für den Zahlungsverzug pauschale Mahngebühren (siehe Preisliste) sowie Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu berechnen.

8.3.    Die Entsperrung bzw. Wideraufnahme der Lieferungen und Leistungen durch die Anbieterin sind nur nach vollständigem Ausgleich aller offenen Forderungen möglich.

8.4.    Eine Sperrung bzw. Einstellung der Lieferungen und Leistungen durch die Anbieterin entbindet den Kunden nicht von seinen weiteren vertraglichen Verpflichtungen (z. B. von weiteren Entgeltzahlungen).

8.5.    Kommt der Kunde mit der Zahlung drei aufeinander folgenden monatlichen Entgelten in Verzug, hat die Anbieterin das Recht, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Ein weiterer wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung seitens der Anbieterin liegt insbesondere auch dann vor, wenn ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Kunden beantragt, eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird.

8.6.    Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts steht dem Kunden nur für solche Gegenansprüche zu, die unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten sind.

9. Datenschutz

9.1.    Die Anbieterin erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden im Rahmen der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen zur Erfüllung von Leistungen. Ergänzenden Informationen sind der Datenschutzerklärung der Anbieterin zu entnehmen.

9.2     Dem Kunden ist bekannt, dass auf einem Server unverschlüsselt gespeicherte Inhalte aus technischer Sicht von der Anbieterin eingesehen werden können. Darüber hinaus ist es möglich, dass die Daten des Kunden bei der Datenübertragung über das Internet von unbefugten Dritten eingesehen werden.

9.3.    Sofern Mitarbeiter des Kunden oder sonst für den Kunden tätige Personen gegen die Anbieterin Ansprüche im Zusammenhang mit der Verarbeitung ihrer Daten geltend machen (vgl.  Art. 82 DSGVO), stellt der Kunde die Anbieterin von diesen  Ansprüchen sowie den hiermit verbundenen angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung auf erstes Anfordern insoweit frei, als die Verletzung nicht in die Verantwortungssphäre der Anbieterin fällt oder die Verletzungshandlung ihre Ursache in einer einzelfallbezogenen Weisung des Kunden hat. Die Anbieterin wird den Kunden in diesen Fällen unverzüglich über die Geltendmachung von Ansprüchen informieren und ihm im gesetzlich zulässigen Umfang Gelegenheit zur Abwehr des geltend gemachten Anspruchs einräumen. Die Anbieterin wird den Kunden in angemessener Weise (insbesondere durch die Bereitstellung von Informationen und Unterlagen) bei der Abwehr des Anspruchs unterstützen. Sofern Mitarbeiter des Kunden oder sonst für den Kunden tätige Personen gegen den Kunden Ansprüche im Zusammenhang mit der Datenverarbeitung durch die Anbieterin geltend machen (vgl. Art. 82 DSGVO), ist eine Regresspflicht der Anbieterin ausgeschlossen, es sei denn, die ursächliche Verletzungshandlung ist in der Verantwortungssphäre der Anbieterin erfolgt.

10. Freistellung

10.1.  Der Kunde verpflichtet sich, die Anbieterin im Innenverhältnis von allen etwaigen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf rechtswidrigen oder rechtsverletzenden Handlungen des Kunden oder inhaltlichen Fehlern der von diesem zur Verfügung gestellten Informationen beruhen. Dies gilt insbesondere für Urheber-, Marken-, Namens-, Datenschutz- und Wettbewerbsrechtsverletzungen.

11. Haftung und Betriebsunterbrüche

11.1.  Die Anbieterin sowie deren Erfüllungsgehilfen haften unter nachstehendem Vorbehalt nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Der Anbieter haftet im Falle eines grob fahrlässigen Verstoßes gegen nicht wesentliche Vertragspflichten nur in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschadens.

11.2.  Der vorstehende Haftungsausschluss betrifft nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben vom Haftungsausschluss unberührt.

11.3.  Für die fehlerhafte Anpassung der von der Anbieterin gelieferten Produkte/Leistungen durch den Kunden trägt die Anbieterin keine Verantwortung. Dementsprechend haftet die Anbieterin nicht für die Gestaltung der Standardeinstellungen, die der Kunde ergänzt oder anpasst.

11.4.  Die Anbieterin übernimmt keine Haftung für zumutbare Betriebsunterbrechungen, die zur Behebung von Störungen, zu Wartungsarbeiten, zur Einführung neuer Technologien oder ähnlichen Zwecken notwendig sind.

12. Änderungen an den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)

12.1.  Die Anbieterin behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Angabe von Gründen zu ändern, es sei denn, dies ist für den Kunden nicht zumutbar. Die Anbieterin wird den Kunden über Änderungen der AGB rechtzeitig in Textform benachrichtigen. Widerspricht der Kunde der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als vom Kunden angenommen. Die Anbieterin wird den Kunden in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen. Widerspricht der Kunde den Änderungen innerhalb der vorgenannten Frist, so besteht das Vertragsverhältnis zu den ursprünglichen Bedingungen fort.

12.2.  Die Anbieterin behält sich darüber hinaus vor, diese AGB zu ändern,

a)       soweit sie hierzu aufgrund einer Änderung der Rechtslage verpflichtet ist;

b)       soweit sie damit einem gegen sich gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt;

c)       soweit sie zusätzliche, gänzlich neue Dienstleistungen, Dienste oder Dienstelemente einführt, die einer Leistungsbeschreibung in den AGB bedürfen, es sei denn, dass bisherige Nutzungsverhältnis wird dadurch nachteilig verändert;

d)       wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Kunden ist; oder

e)       wenn die Änderung rein technisch oder prozessual bedingt ist, es sei denn, sie hat wesentliche Auswirkungen für den Kunden.

13.3.  Das Kündigungsrecht des Kunden (siehe Punkt 7.) bleibt hiervon unberührt.

14. Schlussbestimmungen

14.1.  Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag wird der Geschäftssitz des Anbieters in Schlüsselfeld vereinbart, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder sofern der Kunde keinen Gerichtsstand in Deutschland hat.

14.2.  Soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen nach dem Heimatrecht des Kunden entgegenstehen, gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts als vereinbart.

14.3.  Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Gültigkeit der übrigen Allgemeinen Vertragsgrundlagen nicht.

 

Managed Hosting Zusatzbedingungen
für Webhosting, Server, Domain, E-Mail, Cloud-Dienste und Website-Wartung

1. Allgemeines

1.1.    Diese Managed Hosting Zusatzbedingungen gelten zusätzlich zu den allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der axevio GmbH, Breitscheidstraße 67, 07407 Rudolstadt – nachfolgend „Anbieterin“ genannt.

1.2.    Sofern eine oder mehrere Bedingungen aus diesen zusätzlichen Bedingungen den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Anbieterin im Widerspruch stehen, so haben die in diesen Zusatzbedingungen geltenden Bedingungen Vorrang.

2. Definitionen

2.1.    Domain / Domainname bezeichnet die Adresse, unter welcher die Inhalte des Kunden erreicht werden können (z.B. „mustermann.de“)

2.2     Top-Level-Domain (TLD) bezeichnet den letzten Teil der Domain (z. B. „.de“, „.com“, „.eu“)

2.3.    Registry bezeichnet die Vergabestelle der jeweiligen Top-Level-Domain (TLD)

2.4.    ICANN bezeichnet die „Internet Corporation for Assigned Names and Numbers“, welche die Koordination und Vergabe vieler TLD’s und IP-Adressen übernimmt.

2.5.    WHOIS bezeichnet das öffentliche Verzeichnis der jeweiligen Registry (Vergabestelle) um Auskunft über den Registrant (den Inhaber) einer Domain zu erhalten. Der Eintrag in diese WHOIS Datenbank erfolgt bei jeder Registry.

2.6.    Website bezeichnet die Internetpräsenz des Kunden als Ganzes (Startseite, Unterseiten, Dateien, Datenbank, Links)

2.7.    Pseudonymisierung bezeichnet die Neutralisierung kundenspezifischer Merkmale und Daten, sodass von dem pseudonymisierten Gegenstand / Objekt kein direkter Bezug zum Kunden hergestellt werden kann.

3. Leistungspflichten Webhosting, Server, E-Mail

3.1.    Die Verfügbarkeit der von der Anbieterin angebotenen Webhosting- und Serverleistungen bis zum Übergabepunkt in das globale Internet beträgt mindestens 98 % im Jahresmittel. Ausgenommen hiervon sind Zeiten, in denen

1. die entsprechenden Serversysteme aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich der Anbieterin liegen (z. B. höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.), oder
2. geplante und angekündigte Wartungsarbeiten (siehe 3.2.) durchgeführt werden,

          nicht zu erreichen sind.

3.2.    Die Anbieterin führt an ihren Systemen zur Vorbeugung von Störungen, zur Sicherheit der Serversysteme und verbundene Dienste, zur Sicherung der Netzintegrität und zur Wahrung des Datenschutzes in regelmäßigen Abständen oder, sofern erforderlich auch kurzfristig, Wartungsarbeiten durch. Die Anbieterin kann aus diesem Grund ihre Leistungen unter Berücksichtigung der Belange des Kunden vorübergehend einstellen oder beschränken, soweit wichtige Gründe dies rechtfertigen. Die Anbieterin wird diese Wartungsarbeiten, sofern dies möglich ist, in nutzungsarmen Zeiten durchführen und den Kunden über die Statusseite sowie ggf. per E-Mail oder anderen Kommunikationswegen informieren.

3.3.    Die Anbieterin behält sich vor, sofern dem Kunden eine feste IP-Adresse zugewiesen wurde, diese zu ändern, sofern dies aus technischen oder rechtlichen Gründen erforderlich ist.

3.4.    Soweit erforderlich und zumutbar wirkt der Kunde bei einer Änderung z.B. durch eine erneute Eingabe von Zugangsdaten oder einfache Umstellungen seiner Systeme mit.

3.5.    Die Anbieterin stellt dem Kunden – je nach Vereinbarung – eine begrenzte Anzahl an Postfächern basieren auf Microsoft Exchange zur Verfügung. Jedes Postfach ist initial begrenzt auf 2 GB Speicherplatz für Inhalte. Eine Erweiterung kann, gegen Aufpreis (siehe Preisliste), in 1 GB Schritten bis auf maximal 30 GB Gesamtspeicherplatz / Postfach erfolgen. Der Abruf eines jeden Postfach ist über gängige Protokolle (POP(s), IMAP(s) und SMTP(s)) möglich. Ein E-Mail-Programm zum Zugriff auf das Postfach wird nicht zur Verfügung gestellt.

3.6.    Zur Nutzung der Microsoft Exchange-Funktionalitäten ist ein kostenpflichtiges Tarifupgrade erforderlich (siehe Preisliste).

3.7.    Eine vollständige oder teilweise Nutzungsüberlassung von Webhosting, Servern, Cloud-Diensten oder E-Mail-Leistungen an Dritte ist untersagt.

6. Leistungspflichten Website-Wartung

6.1.    Der Kunde beauftragt die Anbieterin mit der Wartung und Pflege seiner Website in Art, Umfang und Dauer der Leistungsbeschreibung zum Zeitpunkt der Bestellung.

6.2.    Der Kunde stellt der Anbieterin einen unbeschränkten Zugang zur Website zur Verfügung und stellt sicher, dass dieser Zugang ausschließlich von der Anbieterin genutzt wird.

6.3.    Updates werden, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, auf der Live-Website des Kunden installiert. Die Anbieterin verpflichtet sich unmittelbar vor Installation des / der Updates eine vollumfassende Sicherung der Website des Kunden zu erstellen und diese wiederherzustellen, sofern es während oder unmittelbar nach dem Update / der Updates zu Problemen oder Funktionseinschränkungen kommt. Die Anbieterin verpflichtet sich dazu, nach dem Updateprozess die Website oberflächlich (Sichtprüfung) und stichprobenartig zu überprüfen.

6.4.    Die Anbieterin verpflichtet sich, regelmäßige und vollständige Sicherungen von der Website des Kunden zu erstellen. Die Anbieterin wird die erstellten Sicherungen in pseudonymisierter und verschlüsselter Form auf gesonderten Serversystemen sichern. Der Sicherungsintervall und die Aufbewahrungsdauer der erstellten Sicherungen ergeben sich aus Punkt 6.1. Die Anbieterin wird in regelmäßigen Abständen Sicherungen der Website auf ihre Widerherstellbarkeit (Integrität) prüfen.

6.5.    Hat die Anbieterin dem Kunden ein Freikontingent an Arbeitszeit gewährt (siehe Punkt 6.1), so wird die Anbieterin dies nach eigenem Ermessen und unter Berücksichtigung der Interessen des Kunden aufbrauchen, sofern Arbeiten an der Website des Kunden dies erfordern (z. B. Fehlerbehebungen aus Punkt 6.3.).

6.6.    Über das Kundenportal der Anbieterin hat der Kunde jederzeit die Möglichkeit, Arbeitsaufträge (z. B. neue Inhalte einfügen) zu erteilen. Arbeitsaufträge werden mit dem gewährten Freikontingent (siehe Punkt 6.6) verrechnet, sofern dies Bestandteil des gewährten Kontingents ist.

6.7.    Wird das gewährte Freikontingent (siehe Punkt 6.5 und 6.6.) überschritten wird ein darüberhinausgehender Arbeitsaufwand, sofern nicht anders vereinbart, dem Kunden zusätzlich gemäß Preisliste berechnet. Die Anbieterin wird den Kunden darüber informieren und ggf. eine entsprechende Freigabe des Kunden anfordern.

6.7.    Die Anbieterin verpflichtet sich, Aufträge des Kunden zur Änderung an seiner Website jeglicher Art, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, binnen einer Frist von 5 Arbeitstagen zu bearbeiten. Sollte aufgrund von Art und/oder Umfang diese Frist nicht eingehalten werden können, wird die Anbieterin den Kunden darüber zeitnah in Kenntnis setzen. Diese Frist gilt nicht, wenn Aufträge per E-Mail oder telefonisch erteilt werden.

7. Bestellung, Registrierung / Transfer, Verwaltung und Abrechnung von Domains

7.1.    Für die Registrierung, dem Transfer oder die Verwaltung von Domainnamen ist ein bestehender und aktiver Webhosting-, Server-, oder Domainvertrag erforderlich. Die Anbieterin registriert, transferiert oder verwaltet keine einzelnen oder mehrere Domainnamen.

7.2.    Das Vertragsverhältnis über die Registrierung einer oder mehrerer Domain(s) kommt zwischen dem Kunden und der Vergabestelle direkt zustande. Der Kunde beauftragt die Anbieterin die Registrierung von Domains im Rahmen eines Geschäftsbesorgungsverhältnisses.

7.3.    Die Top-Level-Domains (Endungen) werden von unterschiedlichen Organisationen verwaltet, welche unterschiedliche Bedingungen für die Registrierung, Verwaltung, Vorgehensweise für die Vergabe und Domainstreitigkeiten der zugehörigen Second-Level-Domains (Domainname) aufstellen. Beauftragt der Kunde die Anbieterin in seinem Namen eine Domain zu registrieren und zu verwalten, gelten die entsprechenden Vergabebedingungen.

7.4.    Der Kunde bestellt eine Domain ausschließlich in Text- oder Schriftform. Für die Bestellung kann der Kunde das Kundenportal der Anbieterin nutzen, eine Vertragsvorlage als PDF, oder eine E-Mail senden.

7.5.    Die Anbieterin wird, in der Eigenschaft als Vermittler, den Auftrag des Kunden anschließend an die jeweilige Registry übermitteln. Die Anbieterin hat keinen Einfluss auf die Zuteilung der vom Kunden bestellten Domain. Eine Gewährleistung für die Zuteilung der Domain und/oder dass die zugeteilte Domain frei von Rechten Dritter ist, kann nicht übernommen werden.

7.6.    Der Kunde sichert der Anbieterin zu, dass der Auftrag zur Domainregistrierung nach bestem Wissen und Gewissen erfolgt und weder gegen Rechte Dritter noch anderweitige rechtliche und gesetzliche Bestimmungen verstößt. Von Schadens- oder Ersatzansprüchen Dritter stellt der Kunde die Anbieterin, die Registry, die ICANN, sowie deren gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen, über die Dauer des Vertragsverhältnisses hinaus, frei.

4.7.    Der Kunde ist damit einverstanden, dass persönliche Daten einschließlich personenbezogener Daten gemäß der Registry- und ICANN-Anforderungen zum Zwecke der Registrierung, Bearbeitung und Veröffentlichung (WHOIS-Datenbank) oder zur sonstigen Verarbeitung an die jeweilige Registry weitergeleitet werden.

7.8.    Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen an Kontakt, Registrierungs-, oder Inhaberdaten der Anbieterin (zur Weiterleitung) oder der jeweiligen Vergabestelle unverzüglich nach Eintreten zu melden.

7.9.    Domains werden für einen Zeitraum von 12 Monaten (zugleich Mindestvertragslaufzeit) im Voraus abgerechnet. Die Laufzeit verlängert sich automatisch um weitere 12 Monate, sofern die Domain nicht mindestens 30 Tage vor Ablauf gekündigt wird.

7.10.  Stellt der Kunde selbst zu einer Domain keine Inhalte bereit, ist die Anbieterin berechtigt, eigene Inhalte wie Werbung für die Anbieterin einzublenden.

7.10.  Befindet sich der Kunde zum Zeitpunkt der Verlängerung einer Domain in Zahlungsverzug, so hat die Anbieterin das Recht die Domain nicht weiter zu verlängern und ggf. an die Registry zurückzugeben oder zu löschen.

8. Microsoft 365

8.1.    Die von der Anbieterin angebotenen Microsoft 365-Dienste, werden dem Kunden unmittelbar von Microsoft zur Verfügung gestellt. Der Vertragspartner des Kunden bleibt auch in diesem Fall die Anbieterin. Die Nutzung der Microsoft 365 Dienste unterliegt dem Microsoft End User Licence Agreement (“MS EULA”) und dem Microsoft Cloud Agreement, welche – sofern der Kunde diese Leistung in Anspruch nimmt – beide Bestandteil des Vertrags werden, einschließlich der dort genannten Regelungen zum Datenschutz und Umgang mit Daten. Der Kunde ist sich bewusst und er akzeptiert, dass Microsoft seine Daten (inklusive personenbezogenen Daten) gemäß dem Microsoft Cloud Agreement benutzen, speichern oder verarbeiten kann. Bei der Bestellung von Microsoft 365 Produkten über die Anbieterin, akzeptiert der Kunde die entsprechenden Regelungen und Policies von Microsoft.

8.2.    Für die Nutzung von Microsoft 365 gelten die aktuellen Microsoft Online Service Terms. Diese finden Sie unter: http://www.microsoftvolumelicensing.com/DocumentSearch.aspx?Mode=3&DocumentTypeId=31

9. Einschränkungen durch Verschulden des Kunden

9.1.    Nutzt der Kunde Möglichkeit seine Domain(s), E-Mail-Postfächer, seine Website(s) oder andere Leistungen vor Vertragsende (Mindestvertragslaufzeit) zu einem anderen Anbieter / Dienstleister zu transferieren. Der Kunde entbindet zeitgleich mit seinem entsprechenden Antrag die Anbieterin von jeglicher weiteren Leistungsverpflichtung, das gilt insbesondere dann, wenn

1. die Domain nicht mehr im Bestand (Verwaltbarkeit) der Anbieterin ist und/oder
2. eine extern registrierte Domain auf einen anderen Provider zeigt und/oder
3. die Website des Kunden bei einem anderen Anbieter gehostet wird und/oder
4. der Kunde den Zugang der Anbieterin zur Website (siehe Punkt 6.2.) ändert, löscht oder deaktiviert.

9.2.    In einem oder mehreren der unter Punkt 9.1. genannten Fälle übernimmt die Anbieterin keine weitere Haftung oder Verantwortung für Zustand und Beschaffenheit, bis der vertraglich vereinbarte Zustand wiederhergestellt ist.

9.3.    Eine oder mehrere der unter Punkt 9.1. genannten Fälle geht die Anbieterin von einer Kündigung des Kunden aus und wird dies entsprechend bestätigen. Sofern die Mindestvertragslaufzeit noch nicht erreicht und/oder die Kündigungsfrist verstrichen ist, ist der Kunden zur weiteren Zahlung des vereinbarten Entgelts verpflichtet, bis die Mindestvertragslaufzeit erreicht ist.